Staat und Nazis Hand in Hand – Antifaschistischer Protest durch Polizeiwillkür eingeschränkt

Eigentlich solltet ihr jetzt an dieser Stelle unseren Bericht zum antifaschistischen Protest in Kandel lesen, aber so weit sollte es nicht kommen…

In Kandel finden seid Anfang des Jahres spektrenübergreifende Naziaufmärsche statt. Die rechten mobilisieren überregional und haben es in den vergangenen Monaten geschafft mehrere Tausend auf ihre Demo in der pfälizschen Kleinstadt zu bringen, während sich weite Teile der Zivilgesellschaft anfänglich mit Protest und Widerstand gegen das rechte Treiben zurück gehalten haben und wohl darauf hofften das Problem einfach aussitzen zu können.

Vor zwei Wochen dann erweckte die Mobilisierung des Bündnisses „Wir sind Kandel“ den Eindruck, dass ein Umdenken im Umgang mit den rechten Großaufmärschen eingetreten sei. Gleichzeitig starten wir die überregionale Mobilisierungskampagne „Eingreifen, wenn es wichtig ist!“ mit dem Ziel die Aktivitäten gegen die Nazis vor Ort zu unterstützen und eine klare Gegenposition sichtbar zu machen. Gemeinsam ist es daher vor zwei Wochen gelungen mit um die 2500 Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Spektren gegen die Nazis auf die Straße zu gehen.

Aber nun zu den Ereignissen am heutigen Samstag, den 7.April:

Am Kalsruher Hauptbahnhof trafen sich AntifaschistInnen unterschiedlicher Spektren zur gemeinsamen Anreise nach Kandel. Bereits dort kam es zu der ersten Auseinandersetztung mit der Bundespolizei, welche auf dem Bahnsteig eine Person aus der Menge gegriffen und in Gewahrsam genommen hat. Der harte Kurs seitens der Bullen zog sich daraufhin wie ein roter Faden durch den Tag. Die 200 AntifaschistInnen traten die Fahrt bei guter Stimmung in der gefüllten Regionalbahn an. Beim Zwischenhalt in Wörth wollte dann eine Gruppe Bundesbullen in die gefüllte Bahn eindringen, was durch entschlossenes Unterhaken seitens der AntifaschistInnen vorerst verhindert wurde. Bereits eine halbe Stunde wurde der Zug im Bahnhof aufgehalten, als die Bullen unter Anwendung massiver Gewalt es schafften einige Leute aus dem Zug zu zerren und sich im Bereich der Türen Zugang zu verschaffen. Schläge und Tritte ins Gesicht wurden wahllos an die InsassInnen des Zuges ausgeteilt.

In Folge dessen wurde die Fahrt jedoch nicht fortgesetzt, sondern der Zug zur Gewahrsamszelle umfunktioniert und nach und nach geräumt. Über drei Stunden dauerte die Schickane der Bullen. Dabei wurden willkürlich AntifaschistInnen erkennungsdienstlich behandelt und durchsucht. Teilweise wurden Platzverweise ausgesprochen. Als die ganze Nummer am späten Nachmittag abgeschlossen war, war auch der Tag in Kandel gelaufen. Die Bullen haben an diesem Tag vermeintlich klar gemacht, dass sie die Entscheidungshoheit darüber haben, wer in Kandel protestieren darf und wer nicht, in dem sie sich das Recht rausnehmen nach Belieben einfach ganze Zugfahren aufzuhalten.

Spontan haben wir uns daraufhin entschlossen den Tag dennoch mit einem selbstbestimmten Ausdruck abzuschließen. Nach der Rückfahrt nach Karlsruhe zogen wir dort lautstart mit einer Demonstration gegen rechte Umtriebe und staatliche Willkür durch die Innenstadt über die B10 in den Süden.

Der Angriff des Staates in Form der Bundespolizei auf die organisierte antifaschistische Anreise geschah dabei keineswegs losgelöst vom politischen und öffetlichen Klima. Bereits beim vorherigen Mal waren wir mit einer offenen Entsolidarisierung von Teilen des Bündnisses konfrontiert und die letzten zwei Wochen waren geprägt von einer regelrechten Medienkampagne gegen links. Eine handvoll Silvesterkracher musste damals noch herhalten, um die massive Polizeigewalt zu rechtfertigen – schon heute Bedarf es nicht einmal mehr einer Begründung. Es genügt, wenn die Polizei von „Randale im Zug“ spricht, um ihren Angriff öffentlich zu legitimieren. Dass aber genau sie es waren, die die Auseinandersetzung begonnen hatten, bleibt dabei natürlich unerwähnt. Die Ereingnisse heute haben mal wieder in aller Deutlichkeit geziegt, auf welcher Seite die Herrschenden im Zweifellsfall stehen. Es bleibt die Erkenntnis, dass der Spruch „Staat und Nazis Hand in Hand“ nicht nur eine Phrase, sondern die ganz konkrete Beschreibung der Realität ist.

Von all diesem Gegenwind werden wir uns aber nicht einschüchtern lassen. Zeigen doch die Angriffe auf uns nicht zuletzt, dass wir in unserem Handeln ernstgenommen werden und wir etwas richtig zu machen scheinen. Die Rechten haben angekündigt jeden ersten Samstag im Monat in Kandel aufzumarschieren und selbstverständlich werden wir auch weiterhin Mittel und Wege finden unserem Protest und Widerstand Ausdruck zu verleihen. Kommt also alle am 5. Mai mit uns auf die Straße, wenn es wieder heißt: Eingreifen, wenn es wichtig ist!

Infoupdate #2

Lieber spät als nie, hier nun endlich das aktuelle Infoupdate für den kommenden Samstag..

Was die Nazis wollen:

Bereits für kommenden Samstag, den 7. April ist erneut ein rechter Großaufmarsch in Kandel angekündigt. Nachdem beim letzen Mal – vor nicht mal zwei Wochen – die TeilnehmerInnenzahl der Nazis bereits geringer als erwartet aber immer noch im vierstelligen Bereich war, hat sich nun die Orgastruktur der Rechten geändert. Die Organisation wird im wesentlichen von Marco Kurz und nicht mehr vom AfD-geführten Bündnis „Kandel ist überall“ gestemmt. Dennoch beiligen sich auch relevante AfD-Strukturen (wie z.B. die AfD Rheinland-Pfalz) an der Mobilisierung. Die Rechten mobilisieren auf 14:00 Uhr Kandel Marktplatz. Nach einer Kundgebung wollen sie eine Demo zum Mitfahrerparkplatz beim Kreisverkehr am östlichen Ende der Ortschaft machen.

Was wir machen:

Da die rechte Mobilisierung nach wie vor spektrenübergreifend und überregional läuft, sehen wir auch nach wie vor die Notwendigkeit in Kandel präsent zu sein, Protest zu äußern und Widerstand zu organisieren. Unsere Aufgabe als AntifaschistInnen ist es das beim letzten Mal (wieder)gewonnene Terrain zu halten und wo möglich weiter auszubauen. Wir werden uns dabei weder die Wahl der Mittel vorschreiben lassen, noch uns unnötig an den Bullen abarbeiten. Legitim ist alles was den Nazis zusetzt und sie in ihrem Handel einschränkt.

Wir rufen alle auf am Samstag um 13:00 Uhr mit uns gegen den Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen!

Von verschieden zivilgesellschaftlichen Akteuren sind Mahnwachen an folgenden Orten entlang der Naziroute angemeldet:

1. Bahnhofsplatz,
2. Gartenstr., VG-Verwaltung,
3. Bismarckstr., Saubrunnen,
4. Hauptstr. Rathausbrunnen,
5. Rheinstr./Marktstr.,
6. Rheinstr./Raiffeisenstr.,
7. P+R Parkplatz, A65-Kandel-Mitte

Diese dienen den Tag über als Anlaufpunkt für alle die sich den Nazis entgegegenstellen wollen. Wir veröffentlichen die Tage, sobald alles entgültig fest steht, noch eine Aktionskarte auf der Homepage.

Ermittlungsausschuss:

Der Ermittlungsausschus wird von GenossInnen der Roten Hilfe Karlsruhe organisiert. Die Nummer ist folgende: 01523 7658669

Solltet ihr nicht gleich durchkommen, kann es sein dass gerade besetzt ist. Versucht es in diesem Fall einfach einige Minuten später nochmal.

Meldet dem EA, wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst verhaftet werdet (spätestes nachdem ihr wieder freigelassen wurdet). Nennt am Telefon Namen, Geburtsdatum und die Stadt aus der die betroffene Person kommt. Da das Telefon abgehört werden könnte, kein Wort zu Aktionen oder Strukturen. Ansonsten gilt: Keine Aussage bei den Bullen und nichts unterschreiben!

Anreise:

Aus Karlsuhe gibt es wieder eine gemeinsamme antifaschistische Zugfahrt nach Kandel. Dazu treffen wir uns um:

12:15 Uhr am Südausgang des HBF Karlsruhe.

Für Infos zur Anreise aus anderen Regionen wendet euch am Besten an eine Antifa-Gruppe oder ein offenes Antifatreffen in eurer Nähe.

Falls ihr auch eine Anreise nach Kandel organisiert, schreibt uns eine Mail an eingreifen@suedwest.mobi, damit wir diese auf der Homepage veröffentlichen können.

2500 auf der Straße gegen AfD-Demo

Knapp 2500 Menschen haben am 24. März 2018 im pfälzischen Kandel gegen einen von der AfD initiierten rechten Großaufmarsch protestiert. Etwa 600 Menschen beteiligten sich an einem kämpferischen Antifa-Block auf der Bündnisdemo. Trotz hohem Polizeiaufgebot und offener Entsolidarisierung von Teilen des lokalen „Wir sind Kandel“-Bündnises, gelang es mehreren hundert AntifaschistInnen aus der Demo heraus in die Nähe der Naziroute zu kommen. Harte Auseinandersetzungen mit dem BFE verhinderten letztlich ein Durchkommen in Richtung der Naziroute.

Das harte Eingreifen der Polizei hatte sich schon zu Beginn der Proteste angekündigt, als mehrere hundert Antifas, die im Kandler Bahnhof die Bahnsteige besetzt hatten, von Bundespolizei und BFE angegriffen wurden. Durch die Blockade war eine störungsfreie Anreise der Rechten unmittelbar vor deren Marschbeginn nicht möglich. Ein brennender Kabelschacht auf der Zugstrecke nach Kandel sorgte zusätzlich für eine längere Sperrung der Strecke, was effektiv die Anreise einiger Rechter verhinderte.

Im Anschluss an die Proteste in Kandel zogen 200 AntifaschistInnen mit einer Spontandemonstration durch den Karlsruher Westen. Ziel war die Wohnung von Marc Jongen, seines Zeichens selbsternannter AfD-Parteiphilosoph. Plakate, Flyer und eine kurze Kundgebung mit Feuerwerk vor der Haustüre informierten AnwohnerInnen über den rechten Hetzer in ihrer Nachbarschaft.

In Anbetracht der kurzfristigen Mobilisierungszeit und der strategischen Bedeutung der Kandler Aufmärsche für die Rechten, konnte die antifaschistische Bewegung heute durchaus Akzente setzen und im vergangenen Monat verlorenes Terrain wieder gut machen. Im Gegensatz zu den letzten Aufmärschen beteiligten sich weit weniger Rechte, demgegenüber ist die Zahl der TeilnehmerInnen der Gegenproteste massiv angestiegen. Hinzu kommt, dass der rechte Marsch in der pfälzischen Kleinstadt nur unter dem massiven Schutz von über tausend Polizisten halbwegs störungsfrei möglich war.

Dass sich der antifaschistische Widerstand in Anbetracht der Umstände sein Handeln nicht von der Polizei oder der rot-grünen Landesregierung diktieren lies war richtig und notwendig. Mit der Bahnsteigbesetzung, dem Vorstoß in Richtung Naziroute und dem abschließenden Hausbesuch konnten eigene Akzente gesetzt werden auf denen zukünftig aufgebaut werden kann.

Obwohl der Rechtsruck mittlerweile spürbar auf den Straßen im Südwesten angekommen ist, hat der heutige Tag gezeigt, dass offensiver Widerstand nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist.

Deswegen: Antifaschistisch kämpfen! Ob in Kandel, Dresden oder anderswo!

Infoupdate #1

Nun knapp eine Woche vor dem rechten Marsch konkretisiert sich der der Widerstand dagegen. In diesem ersten Info-Update wollen wir einen groben Überblick zum Stand der Gegen-Mobilisierung und zum Tag selbst liefern.

Die Rechten sind untereinander zerstritten. Neben dem AfD-geführten Großbündnis, das am 3. März ca. 3500 Personen auf die Straße bekommen hat, gibt es noch ein weiteres Bündnis unter der Führung eines eher kruden Reichsbürgers mit Kontakten in die Naziszene.

Das politisch relevantere Spektrum sehen wir ganz deutlich in der großen, mobilisierungsstarken AfD-Mobilisierung, die selbst auch ganz bewusst den Schulterschluss zwischen Wutbürgern, Identitären, Nazihools, JN usw. vorantreibt.

Dieses Spektrum organisiert die Demo am 24. März, das Reichsbürger/Nazi-Spektrum eine Demo am 7. April. Da zu erwarten ist, dass die Nazis und Hools sich wie am 3. März ebenfalls am 24. beteiligen werden, halten wir diesen Termin für sehr relevant und mobiliseren zu großen Aktionen dagegen. Ohne allerdings das gegen den 7. April zu stellen!

 

Mobilisierung

Mittlerweile unterstützen 13 Gruppen und Initiativen den Aufruf zu Gegenaktivitäten in Kandel am 24. März. Wenn ihr selbst den Aufruf unterstützen wollt, schreibt einfach eine Mail an eingreifen@suedwest.mobi

 

Anreise

Aus mehreren Städten Baden-Württembergs, der Pfalz und Hessen wird es koordinierte, antifaschistsiche Anreisen geben. Einige dieser Anreisen sind bereits öffentlich; der Rest wird sich im Laufe der Woche konkretisieren und auf der Seite Anreise veröffentlicht.

Fest stehen schon folgende Anreisemöglichkeiten:

Heidelberg – Busanreise – Tickets unter: info.aihd [at] inventati.org
Den PGP-Key findet ihr hier.

Karlsruhe – Zugtreffpunkt – 12:40 Uhr am Südausgang des HBF

Stuttgart – Zugtreffpunkt – 11:00 Uhr am Burger King am HBF

Vor Ort werden Aktionskarten mit einer übersichtlichen Darstellung Kandels und allen wichtigen Punkten verteilt.

 

Aktionsplan

Die Nazis und RassistInnen unter AfD-Führung wollen am 24. März in der Kandeler Innenstadt demonstrieren und einen Kringel laufen. Auftaktkundgebung der Rechten ist um 15:00 Uhr auf dem Marktplatz.

Das lokale Bündnis „Wir sind Kandel“ aus DGB und anderen plant eine Gegendemo, die um 14:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz startet und läuft ebenfalls einen kleinen Kringel durch die Kleinstadt.

Wir rufen zu einem kämpferischen und entschlossenen Antifa-Block auf der Demonstration auf. Solidarisch mit den NazigegnerInnen und betrieblichen KollegInnen vom DGB in „Wir sind Kandel“ wollen wir gemeinsam eine kraftvolle Demo gestalten.

Im Anschluss rufen wir zu Aktionen an der Nazidemo auf. Der Phantasie ist hierbei keine Grenze gesetzt – sind doch die Leute die bei dem rechten Marsch laufen leider weder mit Lichterketten oder guten Worten zu stoppen. Dazu sind sie selbst diejenigen, die Geflüchteten-Unterkünfte anstecken, Abschiebungen in Kriegsgebiete fordern oder dieses alles zumindest wohlwollend unterstützen!

 

EA

Der Ermittlungsausschus wird von GenossInnen der Roten Hilfe Karlsruhe organisiert. Die Nummer ist folgende: 01523 7658669

Meldet dem EA, wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst verhaftet werdet (spätestes nachdem ihr wieder freigelassen wurdet). Nennt am Telefon Namen, Geburtsdatum und die Stadt aus der die betroffene Person kommt. Da das Telefon abgehört werden könnte, kein Wort zu Aktionen oder Strukturen. Ansonsten gilt: Keine Aussage bei den Bullen und nichts unterschreiben!

 

Weitere Infos werden im Laufe der kommenden Woche hier und auf Facebook veröffentlicht. Haltet euch auf dem Laufenden!

 

Bereitet euch vor – Antifaschistisch kämpfen gegen rechte Bewegungen auf der Straße!

Am 24. März eingreifen!

Nun nimmt die überregionale, antifaschistische Arbeit gegen den nächsten Naziaufmarsch mit Bürgerbeteiligung in Kandel Fahrt auf.

Der neue Aufruf ist online, die ersten Gruppen unterstützen und auch unsere Facebook-Page ist da: https://www.facebook.com/Kandel-Eingreifen-wenn-es-wichtig-ist-180295426082899/

Dort werden wir euch mit allen aktuellen News zur Mobilisierung nach Kandel am 24. März versorgen! Macht gerne nochmal ein bisschen Werbung, damit wir so viele entschlossene AntifaschistInnen wie möglich am 24. nach Kandel bekommen um die Nazis und Wutbürger in die Schranken zu weisen…

Ihr wollt den Aufruf unterstützen? Schreibt einfach eine Mail an eingreifen@suedwest.mobi

Bleibt up-to-date!

Whose streets? Our streets!

Bericht zum 3. März

Hier findest du einen Artikel der Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße zum letzten Mal in Kandel. Als kleine Ergänzung und als Ausblick: Auf dem Weg dort hin gab es einzelne, kleine Lichtblicke: In Karlsruhe wurden die Nazihools „Berserker Pforzheim“ von Antifas recht bestimmt und mit Nachdruck daran gehindert, in den Zug nach Kandel einzusteigen und in Wörth wurden ebenfalls Rassisten nicht in den Zug nach Kandel gelassen.
Solche Aktionen geben – wenn auch mit viel Luft nach oben – eine Richtung für die kommenden Proteste gegen die Nazi-Großaufmärsche in Kandel vor:

Erkämpfen wir uns den Öffentlichen Raum zurück!

Infos zu den Aktionen am 3. März

Auf der Karte sind die Routen der beiden rechten Demos zu finden. Auch die Gegen-Demo ist eingezeichnet. Mittlerweile mobilisieren antifaschistische Kräfte aus einigen Städten nach Kandel.

Öffentliche Zugfahrt aus Kalrsruhe:

13:40 Uhr am Südeingang des HBF in KA

 

Wir rufen dazu auf, nach Kandel zu fahren und die rechten Aktivitäten so gut es geht einzuschränken. Die Gegen-Kundgebung ist sicher ein guter Ausgangspunkt für Aktionen.

Klar sollte aber auch sein: Eine Gegen-Demo, die parallel (räumlich und zeitlich) zu den Nazis läuft und nicht den Anspruch hat diese zumindest zu stören, ist nicht genug. Als aktive Antifas müssen wir immer und überall dafür sorgen, das rechte Treiben direkt einzuschränken, wenn nicht zu verhindern!

In diesem Sinne: Auf nach Kandel! Eingreifen, wenn es wichtig ist!