Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung gegen das „Neue Hambacher Fest“ am 5. Mai

Für den 5. Mai hat Marco Kurz turnusgemäß (immer am 1. Samstag im Monat) den nächsten rechten Aufmarsch in Kandel angekündigt. Ab 14:00 Uhr wollen sich dort wieder Nazis und andere RassistInnen auf dem Marktplatz versammeln. Doch damit nicht genug. Bereits am Samstagmorgen um 8:00 Uhr wollen sich am Bahnhof in Neustadt an der Weinstraße Hunderte zu einem „Marsch der Patrioten“ auf das Hambacher Schloss sammeln, um dann dort eine nationalistische Großveranstaltung abzuhalten. Als Redner beim sog. „Neuen Hambacher Fest“ sind unter anderen der Rassist und Sozialchauvinist Thilo Sarrazin und der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen geladen. Als Gastgeber für das „Neue Hambacher Fest“ fungiert der Ökonom Max Otte. Otte ist Mitglied der WerteUnion, einer rechts-nationalen Interessengemeinschaft innerhalb der CDU/CSU und bekennender AfD-Wähler. Mitglied der CDU ist er nach eigener Aussage, da ihm die Parteizugehörigkeit einen gewissen gesellschaftlichen Schutz bietet. Der Forderungenkatalog der WerteUnion (Freiheitlich-konservativer Aufbruch – die WerteUnion) ließt sich jedoch eher wie das Wahlprogramm der AfD. Von „Merkel muss weg“ bis „Grenzen zu“ wird auch hier kein Hehl aus der eigenen politischen Gesinnung gemacht.

Der Ort ist bewusst gewählt und stellt einen Bezug zum Hambacher Fest von 1832 her, das historisch als ein zentrales identitätsstiftendes Großereignis der bürgerlichen Revolution gewertet wird. Die in der Zeit der Frühindustrialisierung aufstrebende bürgerliche Klasse hatte damals mit der feudalen Repression zu kämpfen. Da politische Veranstaltungen nicht ohne weiteres durchgeführt werden konnten, wurde damals zu einem Fest mit deutsch-nationalistischen Charakter aufgerufen.

Strategisch schlägt das „Neue Hambacher Fest“ in die gleiche Kerbe wie die rechten Aufmärsche in Kandel, wenngleich auch ein etwas anderes Publikum angesprochen wird. Es geht darum spektrenübergreifend und über Parteigrenzen hinweg einen rechts-nationalen Block zu bilden und die Vernetzung untereinander zu stärken. Diese Entwicklungen sind in letzter Zeit immer öfter zu beobachten. Sei es „Demo für Alle“, „Pegida“, die Aufmärsche in Kandel, oder die bevorstehende Veranstaltung: Immer geht es darum, dass extrem rechte Positionen, die lange Zeit in unserer Gesellschaft weitesgehend isoliert waren, für ein breites Spektrum anknüpfungsfähig gemacht werden. Immer mit dabei ist die AfD und andere neurechte Akteure. Ziel ist eine Verschiebung des Diskurses nach rechts, um den Rollback weiter voran zu treiben. Mit ihrer rückwärtsgewandten Politik verfolgen sie dabei in erster Linie ihre eigenen (Klassen-)Interessen. Es geht darum den eigenen Einfluss, Besitz und gesellschaftlichen Status zu sichern und weiter auszubauen – auch und vor allem in Zeiten der kapitalistischen Krisensituation und dem allgemeine Misstrauen der etablierten Politik. Was dem „Neuen Hambacher Fest“ dabei eine besondere Bedeutung verleiht, ist das hier (auch z.B. im Gegensatz zu den in Kandel organisierten Aufmärschen von Marco Kurz) die zentralen Akteure tatsächlich über wirtschaftlichen Einfluss und politische Macht verfügen.

Aus diesem Grund ist es für uns als AntifaschistInnen – aber auch für alle diejenigen die keinen Vorteil an einer Verschärfung der bestehenden Unterdrückungsverhältnisse und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft haben – wichtig Protest und Widerstand zu zeigen! Lasst uns Zeigen, dass es nicht legitim ist, wenn sich VertreterInnen aus Wirtschaft und Politik zur ideologischen Massenveranstaltung versammeln. Selbst wenn sie sich dabei hinter die Mauern einer Burg zurückziehen, werden auch wir vor Ort sein und unsere Vorstellung von einer anderen, einer solidarischen Gesellschaft sichtbar machen.

Kommt alle zur antifaschistischen Kundgebung ab 9:00 Uhr an der Burgschänke am Hambacher Schloss!